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§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle von Schreiter´s Media Service erbrachten Dienstleistungen, gleichgültig, ob es sich um körperlose (z.B. Beratung, Testerstellung, Mediaauswahl oder Produktion von Online-Diensten), Dienstleistungen in körperlicher Ablieferungsform (z.B. auf Diskette oder Compact Disc) oder Vermarktung der dazugehörigen Hard- und Software-Produkte handelt.
(2) Entgegenstehende oder von Schreiter´s Media Service geltenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann anerkannt, wenn Schreiter´s Media Service ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmt.
(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Aufträge bedürfen zu ihrer Annahme einer schriftlichen
Auftragsbestätigung von Schreiter´s Media Service.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wurde der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, hat der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB das Recht, den Vertrag binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf kann schriftlich auch per Email oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Schreiter´s Media Service, Wolfgangstrasse 65, 60322 Frankfurt am Main.
(2) Bei der Bestellung einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrückliche Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde.
(3) Kann der Kunde die von Schreiter´s Media Service empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts vollständig und ohne Gebrauchsspuren zurück zu senden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
(5) Ein uneingeschränktes Rückgaberecht gemäß § 356 BGB wird nicht vereinbart.
§ 4 Schutzrechte
(1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden von Schreiter´s Media Service überlassenen Unterlagen, wie z. B. Disketten oder Compact Discs, Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält Schreiter´s Media Service sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Schreiter´s Media Service erteilt dazu dem Kunden eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
(2) Schreiter´s Media Service geht davon aus, dass dem Kunden an allen von ihm zur Verfügung gestellten Materialien sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen, die im Rahmen des Projekts für den Einsatz und die Nutzung der Dienstleistung von Schreiter´s Media Service benötigt werden. Der Kunde unterrichtet Schreiter´s Media Service unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen und leistet die für die Rechtsverteidigung oder Geltendmachung von Ansprüchen Schreiter´s Media Service jedwede erforderliche Unterstützung. Schreiter’s Media Service verpflichtet sich im Rahmen des Möglichen, dafür zu sorgen, dass die Leistungsergebnisse so zu verändern oder zu ersetzen sind, dass die Schutzrechtsverletzungen beseitigt werden.
(3) Werden Schutzrechte geltend gemacht, die Schreiter´s Media Service nicht kannte und auch nicht kennen musste sind Schadensersatzansprüche gegen Schreiter´s Media Service ausgeschlossen.
(4) Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen Schreiter´s Media Service ausgeschlossen.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer freibleibend in jeweils am Tag des Vertragsschlusses gültiger Höhe der jeweils aktuellen Preisliste. Kosten der Verpackung (Post, Express, Kurierdienste usw.) werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Wird nach Vertragsschluss durch den Kunde eine Leistungsvorgabe verändert und hierdurch ein Mehraufwand bei Schreiter´s Media Service verursacht oder müssen von Schreiter´s Media Service zusätzliche Leistungen oder Leistungen außerhalb der Regelarbeitszeit erbracht werden, um Terminvorgaben des Kunden zu erfüllen, weil dieser selbst nicht rechtzeitig bei einer ihm obliegenden Leistung im Rahmen der Vertragsabwicklung mitgewirkt hat, ist Schreiter´s Media Service berechtigt, nach vorheriger Ankündigung eine zusätzliche Vergütung gemäß Preisliste zu fordern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag in Euro sofort zur Zahlung fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
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